Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Bereich Weinkeller der Bayer Gastronomie GmbH

§ 1

Vertragspartner; Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

Alle Lieferungen und Leistungen der

     Bayer Gastronomie GmbH
     Kaiser-Wilhelm-Allee 3
     51373 Leverkusen

     gesetzlicher Vertreter: Sascha Witt (Geschäftsführer)
     Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 48466

(im Folgenden: „wir“) im Geschäftsbereich Weinkeller, insbesondere aufgrund von Bestellungen in unserem Webshop unter www.shop.bayer-weinkeller.de (im Folgenden: „Webshop“), erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Etwaig vom Kunden gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2

Die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss im Webshop; Berichtigung von Eingabefehlern

Für Bestellungen in unserem Webshop gilt hinsichtlich des Vertragsschlusses Folgendes:

Die Darstellung der Produkte im unserem Webshop stellt einen unverbindlichen Online-Katalog und kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Um Waren in unserem Webshop zu bestellen, muss der Kunde zunächst einen Account anlegen, d.h. sich unter Angabe seiner Kontaktdaten und eines vom Kunden zu wählenden Passworts im Webshop „registrieren“. Der Kunde kann nach erfolgter Registrierung durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts unter „anmelden“ jederzeit auf seinen Account zugreifen.

Im Webshop müssen die zu bestellenden Artikel in der gewünschten Menge in den virtuellen Warenkorb gelegt werden. Durch Klicken auf das Einkaufswagen-Symbol kann der Kunde sich eine Übersicht der von ihm in den Warenkorb gelegten Artikel anzeigen lassen und bei Bedarf durch Klicken auf das daneben stehende rote X einzelne Artikel oder durch Klicken auf „Warenkorb leeren“ alle Artikel wieder aus dem Warenkorb löschen; außerdem kann der Kunde hier auch bei jedem Artikel die Anzahl der bestellten Waren abweichend neu eingeben. Wenn alles stimmt, gelangt der Kunde durch Klicken auf „Zur Kasse“ zum Kassenbereich. Dort kann er zunächst seine Adressdaten überprüfen und ggf. korrigieren und sodann auch noch einmal alle in den Warenkorb gelegten Waren überprüfen und bei Unrichtigkeiten durch Klicken auf das Einkaufswagen-Symbol zum Warenkorb zurückgehen, dort die erforderlichen Änderungen vornehmen und dann wieder zur „Zur Kasse“ zurückkehren. Außerdem muss sich der Kunde vor Absendung seiner Bestellung durch Ankreuzen des hierfür vorgesehenen Feldes im Kassenbereich mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklären, die er sich dort über einen entsprechend beschrifteten Link zuvor auch nochmals anzeigen lassen kann. Durch einen Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde dann sein bindendes Kaufvertragsangebot uns gegenüber mit dem auf der „Kasse“-Seite angezeigten Inhalt ab. Er wird sodann auf eine Seite weitergeleitet, auf der er die von ihm gewünschte Zahlungsweise auswählen kann. Nach Angabe der erforderlichen Zahlungsinformationen ist die Bestellung komplett.

Unmittelbar danach bestätigen wir dem Kunden den Eingang der Bestellung sowohl auf der Website als auch per E-Mail und informieren ihn über Einzelheiten seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigungen stellen noch keine Vertragsannahme durch uns dar.

Die Annahme des Kaufangebots des Kunden erklären wir gesondert. Dies kann durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung, aber auch durch die Zusendung einer Bestätigung über den erfolgten Versand der Ware, oder auch durch den Versand der bestellten Ware selbst erfolgen. Der Vertrag kommt erst in dem Zeitpunkt zustande, in dem dem Kunden eine solche Annahmeerklärung unsererseits zugeht.

§ 3

Preise, Preisänderungen und Versandkosten

                           Unsere Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Soweit auf Wunsch des Kunden zwischen dem
                           Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als sechs Monate liegen, obwohl wir auch vor dem Zeitpunkt
                           liefern könnten, gelten zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung der Ware gültigen Preise. Übersteigen die letztgenannten
                           Preise die zunähste vereinbarten um mehr als 10% so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

                           Zunächst zu dem Preis der bestellten Ware können wir für deren Versand Versandkosten berechnen, deren Höhe von der Art  
                           und Anzahl der bestellten Waren, dem Gesamtpreis un dem bestimmungsort der Lieferung abhängt und dem Kunden vor
                           Aufgabe seiner Bestellung angezeigt wird. Eine Übersicht über die Höhe der Versandkosten in Abhängigkeit von den
                           genannten Faktoren kann außerdem jederzeit durch Klicken auf den Link "Versandkosten" auf der Webseite des Webshops
                           eingesehen werden.

§ 4

Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt, wenn nichts anderes angegeben ist, an Adressen in Deutschland innerhalb von vier Werktagen (Montag bis Samstag ohne Feiertage) ab Bestelleingang bzw. - bei Lieferung gegen Vorkasse - ab Zahlungseingang bei uns. Bei einer gleichzeitigen Bestellung von mehreren Waren mit unterschiedlicher Lieferzeit erfolgt die Lieferung aller Waren innerhalb der längsten angegebenen Lieferzeit, wenn nicht im Einzelfall etwas hiervon Abweichendes vereinbart wird.

§ 5

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

5.1
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 355 oder § 356 BGB auch dann nicht zu, wenn er von uns eine Widerrufsbelehrung erhalten hat.

5.2 Für das dem Kunden als Verbraucher nach den gesetzlichen Vorschriften in den gesetzlich hierfür vorgesehenen Fällen (insbesondere bei Bestellungen per Post, Telefax, E-Mail oder Telefon oder über unserem Webshop) zustehende Widerrufsrecht gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförde­rer ist, die Waren (bzw. bei mehreren von uns getrennt gelieferten Waren aus einer einheitlichen Bestellung: die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bayer Gastronomie GmbH, Kaiser-Wilhelm-Allee 3, 51373 Leverkusen, Tel.: 0214 8311 306, Fax: 0214 30 30079, E-Mail: weinkeller@bayer.com) mittels einer eindeutigen Er­klärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in­formieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufs­formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mit­teilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt ha­ben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wi­derruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Ent­gelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkom­men, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Be­schaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Bayer Gastronomie GmbH
Kaiser-Wilhelm-Allee 3
51373 Leverkusen

Telefon:        0214 8311 306
Fax:             0214 30 30079
E-Mail:         weinkeller@bayer.com


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlos­senen Vertrag über den Kauf der folgenden Wa­ren (*)/die  
   Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- E-Mail-Adresse des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Pa­pier)
- Ort, Datum
(*) Unzutreffendes streichen.


Download -> Muster-Widerrufsformular


§ 6

Selbstbelieferungsvorbehalt

                         Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes
                         Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir dem Kunden etwaig bereits
                         erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

§ 7

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.

 

§ 8

Zahlungsbedingungen

8.1 Bei Lieferung auf Rechnung gilt: Unsere Rechnungen sind mit Zugang fällig und zahlbar ohne jegliche Abzüge. Sobald nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung Zahlung geleistet wird, entsteht automatisch Verzug. Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug bankübliche Zinsen zu berechnen.

8.2 Bei Bestellungen in unserem Webshop ist Lieferung nur gegen Vorkasse unter Verwendung der im Webshop aufgeführten Zahlungsmittel möglich.

 
§ 9

Ergänzende Verbraucherinformationen
 

9.1 Für den Vertragsschluss, die Vertragsbedingungen, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen an den Kunden und jegliche Kommunikation mit dem Kunden steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

9.2 Bei Bestellungen in unserem Webshop werden die vertraglichen Vereinbarungen einschließlich der Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der für die betreffende Bestellung geltenden Fassung nach Vertragsschluss von uns nur bis zur endgültigen Vertragsabwicklung intern gespeichert und für den Kunden nicht online abrufbar gehalten. Wir bestätigen dem Kunden den Inhalt seiner Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer für seine Bestellung geltenden Fassung jedoch unmittelbar nach Eingang seiner Bestellung per E-Mail. Außerdem kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellung sowie diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der für seine Bestellung geltenden Fassung auch während des Bestellvorgangs ausdrucken und/oder als PDF-Datei herunterladen und speichern.

9.3 Bei Mängeln an den bei uns gekauften Waren stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegen uns zu.

9.4 Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs­stelle teil. Eine Verpflichtung zu einer solchen Teilnahme besteht für uns nicht.

 
§ 10

Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
 

10.1 Wir haften nicht für aufgrund von leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Angestellten, Mitarbeitern, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden und  Aufwendungen des Kunden. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

10.2     Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten im Sinne von Ziffer 10.1 durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden und Aufwendungen. 

10.3     Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 10.1 und 10.2 gelten nicht für etwaige Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Für Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen außerdem nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder gegen eine von uns übernommene Beschaffenheitsgarantie verstoßen haben.

10.4     Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen nach dieser Ziff. 10. gelten entsprechend auch für etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

10.5     Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, haften wir nicht aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag gegenüber Dritten, die nicht selbst Vertragspartei sind. Demgemäß werden ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung der Parteien keine Dritten in die Schutzwirkung des Vertrags einbezogen.

 
§ 11

Anwendbares Recht, Gerichtsstand
 

11.1 Für den mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Die vorstehenden Rechtswahlregelungen lassen jedoch den Schutz unberührt, den die zwingenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, den Verbrauchern bieten; auf solche Vorschriften seines Landes kann der Kunde sich daher unabhängig von der vorstehenden Rechtswahl berufen, wenn er Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland hat.

11.2 Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Leverkusen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt jedoch nicht für solche Rechtsstreitigkeiten über nichtvermögensrechtliche Ansprüche, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands zugewiesen sind, oder für Rechtsstreitigkeiten, für die kraft Gesetzes ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist; in diesen Fällen ist der sich aus dem Gesetz ergebende Gerichtsstand maßgeblich.

 
§ 12

Salvatorische Klausel
 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

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